Österreich will keine umverteilten Migranten aufnehmen

Immer noch laufen in Österreich die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition nach den Parlamentswahlen Ende September. Doch mindestens in der Ausländerpolitik zeigt sich die noch geschäftsführend amtierende Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen erstaunlich handlungsfähig.

Wien hat sich bei dem Thema an die Spitze der EU gesetzt und will nach dem Sturz von Syriens Diktator Assad möglichst viele Syrer möglichst schnell in ihr Heimatland zurückschicken. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) jetzt in einem Interview mit der „Welt“ bekräftigt.

„In Österreich leben knapp 100.000 Syrer. Jeder von ihnen würde bei einer Rückkehr nach Syrien helfen können, sein Heimatland wieder aufzubauen“, sagt Karner. Er ist seit 2021 Innenminister und gilt als eine der zentralen Figuren im Kabinett. „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger.“ Österreichs Behörden beraten nicht nur offensiv über die freiwillige Rückkehr, sondern helfen auch bei der Beschaffung der Dokumente und bei der Organisation der Reise.