Grünes Ministerium erklärt in Handreichung zu politischer Neutralität, warum die AfD ausgeschlossen gehört

In der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Oppenheim wurde ein AfD-Politiker unter fadenscheinigen Gründen von einer Diskussionsveranstaltung für Jugendliche ausgeladen. Die Organisatoren der Diskussionsrunde „Jugend trifft Politik“ teilten Carsten Propp, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Verbandsgemeinderat Rhein-Selz, mit, „dass wir Sie als Vertreter der AfD nicht einladen werden.“ Das Dokument, datiert auf den 23. Januar, liegt NIUS vor. Die Ausladung wird dabei mit offiziellen Vorgaben der Landesregierung begründet.

Die Veranstaltung, die für den 6. Februar 2026 geplant ist und von der Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, der Evangelischen Jugend im Dekanat Ingelheim-Oppenheim und das Jugendhaus organisiert wird, gibt sich dabei nach außen überparteilich. Auf einem Flyer heißt es: „Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am Sonntag, den 22. März 2026 statt.“ Man möchte an diesem Nachmittag Jugendlichen eine Chance geben, mit Politikern ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und gezielt Fragen zu stellen. „Um dich für einen Kandidatin oder Kandidaten oder eine Partei bei der Landtagswahl entscheiden zu können, MUSST du wissen, wofür sie stehen.“ Doch dies gilt anscheinend nicht für die Partei, die in Umfragen aktuell am zweit- bzw. drittbesten abschneidet.

Die Organisatoren berufen sich in dem Brief an propp auf die Interpretationshilfe des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Mainz. Diese Handreichung vom 16. Juni 2025 zum „Neutralitätsgebot“ diene als Leitfaden, um Vertreter der AfD fernzuhalten: eine Maßnahme, die in den Augen der Organisatoren nicht nur legitim, sondern verfassungsrechtlich geboten sei.