Parlamentswahlen in Norwegen – Wohin rückt das Land der Fjorde?

Seit 2021 wird Norwegen von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung der Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet) regiert. Doch ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist schwach, insbesondere seitdem ihr Koalitionspartner, die liberale Zentrumspartei (Senterpartiet), im Februar dieses Jahres die Koalition verließ. Der Grund war ein Streit über die Implementierung von EWR-Richtlinien zur Energiepolitik. Norwegen gehört zwar dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) an, nicht aber der Europäischen Union. Seitdem regiert die Arbeiterpartei allein das Land, obwohl sie nur 28,4 Prozent der Parlamentssitze hält.

Nicht nur deshalb ist die rechte Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) auf dem Weg, das stärkste Wahlergebnis der Parteigeschichte einzufahren. Die Politik der Fortschrittspartei kann als eine Art „softer“ Rechtspopulismus charakterisiert werden. Die Partei hat ein freiheitlich-konservatives Profil und ist migrationskritisch, distanziert sich aber klar vom Rechtsextremismus, womit sie den benachbarten „Schwedendemokraten“ ähnelt. Damit ist sie im norwegischen Parteispektrum die „rechteste“ Partei, ohne allerdings wie die AfD von den anderen Parteien geächtet oder isoliert zu werden.

Von 2013 bis 2020 war die Fortschrittspartei bereits Teil der norwegischen Regierung unter Führung der Konservativen Partei (Høyre, wörtlich zu Deutsch „Rechte“), trat dann aber aus der Koalition aus, nachdem sich die Regierung dazu entschlossen hatte, einer pakistanischen IS-Anhängerin mit norwegischem Pass und ihren Kindern aus einem syrischen Flüchtlingslager die Einreise nach Norwegen zu ermöglichen. Die Fortschrittspartei lehnte das ab und schied im Streit aus der Regierung aus. Allerdings blieben ihre Minister noch bis zum Ende der Legislaturperiode administrativ im Amt, da das norwegische Gesetz keine vorgezogenen Parlamentswahlen erlaubt.