Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verschärft. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte weiter Tempo machen und nutzte die Gunst der Stunde am Sonntagabend, um in der ARD-Sendung Caren Miosga klarzustellen: Das neue Wehrdienstmodell soll zwar auf Freiwilligkeit basieren – diese soll aber automatisch ausgehebelt werden können.

Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker betont, sollte das an Schweden orientierte freiwillige Modell unter den Erwartungen zurückbleiben, könnte es auch einen verpflichtenden Wehrdienst geben (mehr dazu hier). Das konkretisierte er am Sonntagabend erstmals und sprach von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“, sollte die Freiwilligkeit nicht den gewünschten Schub bringen.

Das möchte Pistorius in einem Gesetz festhalten, das für das neue Wehrdienstmodell eingebracht und mit der Bundesregierung vor der Sommerpause besprochen werden soll. Demnach sollen verschiedene Szenarien geregelt werden: Die Wehrpflicht, die „zunächst“ auf Freiwilligkeit basiert – wie es Pistorius immer wieder betont und wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Und außerdem offenbar weitere Regelungen, „die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“