Pläne durchgesickert: Reiche will private Solarförderung ersatzlos streichen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor.

Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es. Konkret soll die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt.“ Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an den Plänen des Wirtschaftsministeriums.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.