Von der Politik markiert, von der Antifa bedroht: Die Chronik einer Einschüchterungskampagne gegen NIUS

Seit Monaten läuft eine Kampagne gegen NIUS, die nun dazu führt, dass die Redaktion von der Antifa offen bedroht wird. Den Weg bereitete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, indem er freie Medien zu „Feinden der Demokratie“ und „Feinden der Freiheit“ erklärte, die man bekämpfen müsse.

Es ist Freitagvormittag, gegen 10.15 Uhr. Drei junge Beamte der Berliner Polizei suchen die NIUS-Redaktion auf: Sie sind auf einen Instagram-Post der Initiative „nius raus“ gestoßen, mit dem Foto eines Aufstellers, einem großen roten Pin in Google-Maps-Anmutung, der den Ort kennzeichnet, an dem die NIUS-Redaktion beheimatet ist. Im Text dazu heißt es, NIUS sei ein „rechtes Hetzportal“, eine „Gefahr für die diverse Nachbarschaft und „biete(t) Rechtsextremisten Räume“.

Der Instagram-Post, der die Polizei auf den Plan rief

Die Polizei ist proaktiv tätig geworden. Im Februar dieses Jahres erstattete NIUS Anzeige, nachdem man in der Redaktion auf eine gewaltandrohende, aus dem linksextremistischen Antifa-Milieu stammende Flyer-Aktion sowie in Planung befindliche Veranstaltungen gegen NIUS aufmerksam wurde. Zu kleineren Sachbeschädigungen im Gebäudeumfeld, die zwar aufgefallen, jedoch nicht direkt zuordenbar waren, kamen Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter hinzu.

Eindeutig zweideutige Formulierung: „NIUS Redakteur:innen töten.“

Ungefähr zeitgleich postete der Account „Aktivistmuss“ bei Facebook: „NIUS Redakteur:innen töten. Anstand, Moral und die Wahrheit. Das muss mal gesagt werden. @nius.de -Redakteurinnen töten. Jeden Tag.“ Auch wenn es sich um ein Wortspiel handelt, bei dem man in letzter Konsequenz auch bei einer Feststellung enden kann, lässt sich hier unschwer ein Gewaltaufruf herauslesen, der zusammen mit all den anderen Vorfällen jetzt die Polizei auf den Plan ruft.

Das Erscheinen der Polizei, die die Bedrohungslage auf dem Schirm hat, ist der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen NIUS, die im Januar dieses Jahres Fahrt aufnahm – mit dem Auftritt eines CDU-Politikers in einer Talkshow.

Bei Markus Lanz war am 7. Januar Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast. Das Gespräch kam auf soziale Netzwerke und freie Medien. Günther brachte NIUS explizit ins Spiel: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“

„Feinde von Demokratie“ – damit war der Ton gesetzt. Kritiker der Regierung, so Günther, täten so, „als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“ Richtig ist also für den CDU-Politiker, Kritik „nicht hinzunehmen“, etwas zu unternehmen. Auf die Frage von Lanz, ob Günther Zensur, gar ein Verbot fordere, antwortete dieser kurz und bündig mit „Ja.“

Davon wollte er später nichts mehr wissen, behauptete, nur ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gemeint zu haben. Unbestritten ist: Günther rief öffentlich dazu auf, die „Zivilgesellschaft“ gegen kritische Medien in Marsch zu setzen.