Polizeigewerkschaft begrüßt Dobrindt-Beschluss: „Bundespolizei kann und wird konsequenter zurückweisen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Grenz-Beschluss von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt. „Durch die Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 kann und wird die Bundespolizei konsequenter an den Grenzen zurückweisen können“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der Welt. „Durch die Anmeldung der Grenzkontrollen bei der EU durch Frau Ministerin a. D. Faeser greift nationales Recht. Der Paragraf 18 Asylgesetz ist demzufolge einschlägig und schreibt Zurückweisungen zwingend vor.“ Teggatz stellte jedoch klar: „Selbstverständlich wird es auch Ausnahmen geben. Beispielsweise bei unbegleiteten minderjährigen Personen.

Im Ausland sieht man die Angelegenheit skeptischer. Denn zuvor hatte der Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, bei der ersten Auslandsreise von Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kontroversen ausgelöst. Polens Ministerpräsident Donald Tusk machte in Warschau klar, dass er mit der neuen Linie aus Berlin nicht einverstanden ist.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprang am Donnerstag ein und versicherte, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. „Das werden wir natürlich miteinander besprechen“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt „Schritt für Schritt“ vorgehen. Schritte würden dabei „bewusst und auch bedacht“ gemacht und „immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen“.