Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien

Der Staat verliert die Deutungshoheit im Wettbewerb kuranter Narrative. Sein Machtapparat antwortet erwartbar invasiv und zeigt seine Feindseligkeit gegenüber Meinungsdissidenten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine striktere Kontrolle sozialer Medien. „Die Plattformen müssen reguliert werden“, mahnt Ramelow und verlangt, dass Betreiber „für das haften, was auf ihren Plattformen geschieht“. Angesichts der „Verrohung von Wort und Schrift“ im digitalen Raum plädiert er für eine klare Identitätsklärung der Nutzer.

Selbstverständlich liegt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und bekennendem Fanboy gepflegten Sozialismus der Schutz freier Meinungsäußerung ebenso fern wie ein Austausch von Argumenten unterschiedlicher Interessengruppen auf Augenhöhe, in dem der Staat die Rolle des passiven Wächters einnimmt.

Nein, Ramelow ist ein Vertreter der sich autonom reproduzierenden Etatistenkaste, deren klar artikuliertes Ziel es ist, den Staat aus seiner Schiedsrichterrolle zum dominanten Akteur im gesellschaftlichen Kräftefeld weiterzuentwickeln.

Ein Staat, der seine neutrale Rolle verlässt, degeneriert unwillkürlich zum übermächtigen Akteur – der Sozialismus als Machtkonstrukt ist die Folge. Man kann den Sozialismus in seinem revolvierenden Charakter auch als eine Art intellektueller Viruserkrankung verstehen. Ressentiment, Minderwertigkeitskomplex und Erfolglosigkeit übersetzen sich in nicht gefestigten und in gesellschaftlichen Streitfragen zur Eindimensionalität neigenden Persönlichkeiten in Enteignungsphantasien. Ökonomische und kulturelle Krisen sorgen für die rasche Ausbreitung dieses zivilisatorisch entstellenden Gedankenguts – eine geistige Pandemie gewinnt an Energie, deren Entladung die Pfeiler der Zivilisation, das Privateigentum, die Handlungsautonomie, Familie, Religion und Kulturleben zersetzt.