Rederecht der AfD beschnitten? Das steckt wirklich hinter dem Mikrofon-Eklat im bayerischen Landtag

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dreht der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, weil diese ihre letzte Rede vor der Sommerpause nutzte, um gegen den politischen Gegner auszuteilen. Aigner begründet dies damit, dass es im Bayerischen Landtag Gepflogenheit sei, „versöhnliche Töne“ im Namen aller Fraktionen anzuschlagen – die AfD-Politikerin ihr Rederecht aber für teils „rechtsextremistische Thesen“ missbraucht habe.

Hinter dem Eklat scheint jedoch ein Kalkül zum Vorschein zu kommen: Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner will das Sonderrecht der größten Oppositionspartei, die vorletzte Rede vor der Sommerpause halten zu dürfen, schlicht beseitigen. Denn diese größte Oppositionspartei mit dem besonderen Rederecht wird auf absehbare Zeit die AfD sein. Und dafür benutzt Aigner auch noch offensichtlich die Unwahrheit.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)