Regierung sprengen und dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben: Will Klingbeil den Scholz machen?

„Wie lange geht das noch gut?“ Es gibt eine Frage, die in diesen Tagen auftaucht, wann immer zwei oder mehr Mitglieder der Union beisammen sind. 49 Prozent der Deutschen gehen in einer aktuellen INSA-Umfrage für Bild davon aus, dass die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine vollen vier Jahre durchhält. Innerhalb von CDU und CSU sind es deutlich mehr.

Der Grund: Inhaltlich geht rund zweihundert Tage nach dem Regierungsstart so gut wie nichts mehr. Beim Thema Wehrpflicht sind die Koalitionäre verkantet, bei der Haltelinie für die Rente droht die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion mit Aufstand, das Verbrenner-Verbot will SPD-Umweltminister Carsten Schneider mit Zähnen und Klauen verteidigen, die geplante CO2-Besteuerung ist den Genossen so heilig, wie die Klimaziele der EU, die Reform des Bürgergelds ist so gut wie gescheitert, und in der „Stadtbild“-Debatte mobilisiert die SPD so ziemlich alle Truppen gegen die Union, die sie rekrutieren kann. Von Klima-Aktivisten und Grünen bis in linke Akademiker-Kreise laufen Demonstrationsaufrufe, ein Mitgliederentscheid gegen den Kanzler sammelt Unterschriften, aus der SPD-Fraktion kommt ein Acht-Punkte-Plan, und zur allgemeinen Überraschung vereinen sich Jusos und der konservative Seeheimer Kreis in der Forderung nach Erhöhung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

In der Union wissen sie noch gar nicht, wie ihnen geschieht, haben intern mehrfach zur Rücksicht auf den angeschlagenen SPD-Chef Lars Klingbeil aufgerufen und merken inzwischen, dass dieser keineswegs so „sensibel“ und zart besaitet ist, wie Merz noch vor Wochen dachte. Klingbeil kündigte bei „Caren Miosga“ (ARD) mehr oder weniger unverblümt Steuererhöhungen noch in diesem Jahr an und forderte den Kanzler auf, selbst Vorschläge zu machen, woher das Geld für die Milliardenlücken im Haushalt kommen solle. Einsparungen erschienen ihm in diesem Zusammenhang offenbar abwegig.