Renten-Aufstand in der Union eskaliert: Stellt Merz im Bundestag die Vertrauensfrage?

Nachdem 22 Top-Experten einen Stopp der schwarz-roten Rentenpläne gefordert haben, eskaliert der Widerstand innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Fraktionssitzung am Montagabend (24. November) kam es in Abwesenheit des Kanzlers zum offenen Aufstand gegen Friedrich Merz (CDU). Stellt der die Vertrauensfrage?

Die „Junge Gruppe“ (JG) in der Union lehnt das Rentenpaket der Regierung, das die Altersbezüge bis 2031 bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne (sog. „Haltelinie“) festschreiben will, wegen der langfristigen Kosten zu Lasten jüngerer Generationen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro weiterhin strikt ab. Das Problem für Merz: Ohne die 18 Stimmen der „JG“ hat Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag keine sichere Mehrheit.

Am Montagabend heizte sich die Stimmung in der Unions-Fraktion weiter auf: Der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath (35), Mitglied der „Jungen Gruppe“, kritisierte die Regierungspläne scharf und bekam dafür laut „Bild“ tosenden Beifall. Der frühere Mitarbeiter von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach unter Anspielung auf die sogenannten Sondervermögen (Sonderschulden) von einem „Déjà-vu“. Trotz aller gegenteiligen Versprechungen finde ein Verschiebebahnhof von Investitionen statt.