Rheinland-Pfalz gab 2025 rund 422,3 Millionen Euro für die Asylmigration aus

Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr rund 422,3 Millionen Euro für Flüchtlinge und Asylmigration ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Landregierung auf eine Anfrage der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion hervor, die NIUS vorliegt.

Im Vorjahr lagen die flüchtlingsbedingten Ausgaben noch bei 651 Millionen Euro, was die höchste Summe seit 2015 darstellte. Im laufenden Haushaltsjahr 2026 sind 460,3 Millionen Euro veranschlagt. Allein für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) wandte das Land 2025 rund 100,6 Millionen Euro auf, im Jahr zuvor sogar 102,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer kletterten von 92,9 Millionen Euro (2024) auf 104,6 Millionen Euro (2025).

Die größten Einzelposten finden sich im Etat des Integrationsministeriums. Für „Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz“ wurden im Haushalt 2024 lediglich 50,4 Millionen Euro veranschlagt – tatsächlich abgeflossen sind 361,2 Millionen Euro, mehr als das Siebenfache des Ansatzes. Das bedeutet: Die Ausgaben für die Kommunen lagen deutlich höher als ursprünglich geplant. Die meisten Bundesländern decken die Kosten, die Kommunen durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden entstehen. Für 2025 erhöhte das Land den Ansatz auf 136,8 Millionen Euro, für 2026 sind 131,3 Millionen Euro eingeplant.