Rheinland-Pfalz: „Sonderurlaubs-Affäre“ bringt SPD-Ministerpräsident in Erklärungsnot

Am kommenden Sonntag (22.März) wählt Rheinland-Pfalz. Auf den letzten Metern bringt die sogenannte „Sonderurlaubs-Affäre“ den Mainzer Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) unter Druck.

Hintergrund: Das SPD-geführte Innenministerium hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, um als Kampagnenleiterin den SPD-Landtagswahlkampf zu organisieren. Die Opposition wirft der SPD vor, Wahlkampf „auf Kosten der Steuerzahler“ zu machen.

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert das Vorgehen: „Dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin mit SPD-Parteibuch seit über einem Jahr Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung des SPD-Wahlkampfes einräumt und das als Dienst an der Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden aus.“