Robert Habeck stürzt die Grünen ins Kommunikationsdesaster

Bis vor kurzem schien Robert Habeck als Wirtschaftsminister noch nicht ganz ausgelastet. Zwar befindet sich Deutschland mittlerweile in der zähesten Krise seiner Geschichte; die Wirtschaft des Landes wuchs 2024 nicht um 0,3 Prozent, wie Robert Habeck vor gut 12 Monaten glaubte, sondern schrumpfte in Wirklichkeit um 0,2 Prozent.

Für das neu angebrochene Jahr sieht es nicht viel besser aus. Trotzdem fand der grüne Kanzlerkandidat in den zurückliegenden Monaten noch Zeit, ein 140-Seiten-Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ zu verfassen, das er am Mittwoch im Delphi-Filmpalast Berlin vorstellte. Dort findet sich unter anderem der habecktypische Satz, Heimat sei für ihn das Land, „dessen Probleme mich direkt angehen“.

Seit vergangenen Sonntag geht ihn nun ein Problem ganz direkt an: nämlich, dass ihm seine Wahlkampagne kommunikativ entgleitet. Und das nicht etwa durch Elon Musk oder russische Bots, sondern zu einhundert Prozent durch eigene Schuld. Im „Bericht aus Berlin“ hatte der grüne Spitzenmann am Sonntag erklärt, er sei dafür, in Zukunft auf Kapitalerträge von Sparern auch Sozialabgaben zu kassieren: Das sei „gerecht“.

Ihm, der bislang strikt darauf achtete, im Wahlkampf wolkig, gefühlig und mit seinem Porträt auf dem Münchner Siegestor auch ein bisschen megaloman zu wirken, rutschte damit ganz nebenbei ein Sachthema heraus. Das wären die Grünen am liebsten sofort wieder los. Aber einmal ausgesprochen, lässt es sich nicht mehr entsorgen. „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck bei der ARD am Sonntag, wobei er kurz dazwischenschob: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“

In dem Interview nannte er keine einzige Zahl, und auch keine sonstigen Details. Welche Sozialsysteme meint er – nur Kranken- und Pflegekasse, oder auch noch Rente und Arbeitslosenversicherung? Welche Freibeträge sollte es geben, welche Beitragsbemessungsgrenzen? Immerhin tat ihm der ARD-Moderator den Gefallen, keine einzige Frage in diese Richtung zu stellen.