Johannis-Partei PNL finanzierte TikTok-Wahlkampf in Rumänien

Rumänien hat eine neue Regierungskoalition. Am Montag unterschieben die Altparteien PSD (Sozialdemokraten), PNL („Nationalliberale”, „Christdemokraten”) und UDMR (Partei der Rumänienungarn, ungarisches Kürzel: RMDSZ) einen Koalitionsvertrag, in dem sie „Stabilität” und „Reformen in Aussicht stellten, umd „das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen”.

Alles ganz neu also, aber der Premier bleibt der Alte: Marcel Ciolacu, Chef der PSD. Stabilität, Reformen und Vertrauen: Das schließt einander womöglich aus. Die Reformen müßten ein voraussichtliches Haushaltsdefizit von 8% des BIP reduzieren, was nur durch Einsparungen geht, vorzugsweise durch Einfrieren von Renten und Gehältern für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Das dürfte die erhebliche gesellschaftliche Unzufriedenheit weiter verschärfen, die für PSD und PNL zu katastrophalen Ergebnissen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November geführt hatte, und danach bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember. Da war der parteilose Rechtspopulist Calin Georgescu der Gewinner gewesen, was das Verfassungsgericht dazu bewog, die Wahl kurzerhand für ungültig zu erklären, weil „ausländischer Einfluss” über eine Tiktok-Kampagne Georgescu zum Sieg verholfen habe. Das Wahlergebnis, so befanden die Richter, spiegele deswegen nicht den „wahren Willen” der Wähler, da sie nicht korrekt informiert gewesen seien.

Den „ausländischen Einfluss” – gemeint war „Russland” – belegten fürgeblich Geheimdienstdokumente, deren Geheimhaltung am 5. Dezember von Staatspräsident Klaus Johannis eilig aufgehoben worden war, um dem Verfassungsgericht Einsicht zu gewähren. Nach der Stornierung der Präsidentschaftswahl bleibt Johannis im Amt, bis Rumänien es schafft, eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, deren Ergebnis dem Verfassungsgericht akzeptabel erscheint.