Scholz bezichtigt Lindner der „gesellschaftlichen Brandstiftung“

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Rede mit seinem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgerechnet. Bei einer Rede beim Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom in Berlin warf er Lindner vor, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben.

„Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, erklärte der Kanzler mit Blick auf Lindners Forderung, die Unterstützung für Kiew aus dem laufenden Haushalt zu stemmen.

Deutschland hat bisher als eines der wenigen Länder die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziert, indem man „alles ausgekratzt“ hat, „was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann müsse man jedoch entscheiden, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.