Scholz vernebelt E-Mails aus seiner Zeit als Finanzminister

Ein Regierungschef, der ständig die „Respekt!“-Karte zeigt, der vormaligen Kabinettsmitgliedern die „sittliche Reife“ abspricht, der aber habituell Erinnerungslücken in den Hamburger Bankskandalen geltend macht, der den Skandalen mehrerer seiner rot-grünen Minister tatenlos zuschaut, der den Namen seines Konkurrenten Friedrich Merz als „Fritze“ verunstaltet und diesem „Tünkram“ vorhält … Ein solcher Regierungschef ist seinem Amt offenbar charakterlich nicht gewachsen.

Nun holt den „Respekt“-Kanzler ein weiterer Skandal ein: Der Umgang der Rest- und noch Bundesregierung mit den dienstlichen Mailfächern des vormaligen Bundesfinanzministers Scholz wird immer dubioser. Die aktuelle Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des Dienstleisters ITZ Bund „bis heute vorhanden“ sei. ITZ heißt übrigens „Informations-Technik-Zentrum“ des Bundes; es ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Vor dem 4. Dezember hatte die Bundesregierung wiederholt ausweichend auf Fragen nach den Scholz-Mails reagiert. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, auf dessen Fragen Ryglewski im Bundestag reagiert hatte, äußerte jetzt scharfe Kritik: „Hier wurde mit uns über Monate hinweg ein Versteckspiel getrieben“, sagte er der Welt. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Inhalt dieser Mails brisant ist.“ Ryglewski hatte im Bundestag zudem erklärt, dass die Mails dem Datenschutz unterlägen. „Grundsätzlich“ habe nur der heutige Kanzler Zugriff. Man fragt sich „warum?“ Weil es Mails zur Warburg-Bank-Affäre oder zum Cum-Ex-Skandal sind?