Scholz verweigert Einsicht in Nord-Stream-2-Akten und fliegt in Hamburg auf

Der Kanzler mag sich nicht erinnern. Gedächtnisschwund-Scholz macht weiter. So könnte man den Stand der Dinge auch in der Sache Nord Stream 2 zusammenfassen. In diesem Fall tut Scholz aber nicht so, als könnte er sich nicht mehr erinnern, wie im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte aus seiner Hamburger Zeit. Anfang der Woche wurde er von Günther Jauch darauf angesprochen und – konnte sich nicht erinnern. Nun gibt es doch Anhaltspunkte für eine Falschaussage von Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss in dieser Sache. Diesmal mag sich der Kanzler nicht erinnern, weil eine Auskunft über die Baugeschichte der beiden Erdgaspipelines, die den Namen „Nord Stream 2“ erhielten, „die Stellung der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“ könnte.

Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatte die Bild gestellt, und das Springer-Blatt bemerkte, dass der Informationszugang eigentlich „binnen eines Monats“ gewährt werden müsse. Nach sieben Monaten erging aber nur eine nichtssagende Ablehnung aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz. „Bei einer Veröffentlichung der Dokumente würden auch strategische Überlegungen der Bundesregierung veröffentlicht“, heißt es weiter in der dann doch dünnen Begründung des Kanzleramts, und dadurch könnten „weitere Verhandlungen oder Positionierungen gefährdet werden“. Es geht also einesteils um „harte“ Verhandlungen, andererseits um die „weiche Währung“ politischer Positionierungen, die der Bundesregierung durch eine Veröffentlichung erschwert würden.

Die Bild wollte mehr wissen über die Kommunikation zwischen dem Kanzleramt, Gazprom, der Nord Stream 2 AG, der EU-Kommission und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns unter Manuela Schwesig (SPD) sowie anderen Bundesministerien. Schwesigs Verstrickung in diese Sache ist hinlänglich bekannt. Die SPD-Ministerpräsidentin hatte eine sogenannte „Klimaschutzstiftung“ gegründet, um den Fertigbau der Pipelines sicherzustellen und damit Arbeitsplätze in ihrem Bundesland zu sichern.

Olaf Scholz ist nur der letzte Verwalter der inzwischen uralten Geschichte rund um den Bau zweier zusätzlicher Ostsee-Pipelines. Zwei hatte schon sein Vorgänger Gerhard Schröder vereinbart. Unter Merkel wurden sie fertiggestellt und am 8. November 2011 feierlich zusammen mit Dmitri Medwedjew in Betrieb genommen. Man könnte nun sagen, das war ja noch vor der Besetzung der Krim, kein Anlass also für Merkel, hier Misstrauen gegenüber den russischen Partnern zu entwickeln. Aber der CDU-SPD-Komplex machte weiter, plante zwei weitere Pipelines, obwohl – so ergeben nun auch die Recherchen zweier Autoren – man eigentlich wusste, auf wie unsicherem Gelände man sich da voranrobbte.