Schützendes Dach als angeblicher Hitlergruß: AfD-Politiker wegen Wahlplakat verurteilt

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller wurde am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 angeblich ein Hitlergruß dargestellt sein soll. Neben Möller war auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt – dieser wurde jedoch freigesprochen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ).

Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.

Wegen dieses Plakats wurde Möller nun von der Kammer zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, also 11.600 Euro, verurteilt. Damit folgten die Richter vollständig den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Bereits seit dem 27. Januar lief der Prozess gegen Möller (Apollo News berichtete). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – Möller hat bereits angekündigt, vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen.