Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie

„Ich habe einen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen“, erklärte Friedrich Merz lapidar, nachdem er den größten Wortbruch der jüngeren deutschen Geschichte begangen hatte. Seinen Wahlkampf hatte er zu entscheidenden Teilen auf ein fast schon religiöses Bekenntnis zur Schuldenbremse aufgebaut – und nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.

Plötzlich – so die Darstellung des Kanzlers und seiner Getreuen – sei Merz sozusagen vom Glauben abgefallen. Grund dafür seien zwingende Einflüsse von Außen gewesen. Trumps eskaliertes Treffen mit Selenskyj im Oval Office habe ihm vor Augen geführt, dass Europa sich nun auf sich selbst verlassen müsse – deshalb brauche Deutschland jetzt dringend die 500 Milliarden für Verteidigung und militärisch relevante Infrastruktur. Es sei daher staatsmännisch und kein Wortbruch, war der Spin der Merz-Anhänger.

Doch es war alles andere als das. Seinen Wortbruch hatte Merz kalkuliert und konzertiert vorangetrieben und vorbereitet. Welt-Journalist Robin Alexander enthüllt mit Blick auf sein neues Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ neue Details dazu. Während Merz und Getreue es öffentlich oft so dastehen ließen, als sei die Entscheidung zur Aushebelung der Schuldenbremse spontan gefallen, arbeitete der jetzige Bundeskanzler schon vor der Wahl im Februar an den Grundlagen für seine 180-Grad-Wende.