Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen

Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vor. Zudem wurde die Schuldenbremse reformiert, um umfangreiche Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.

Die erforderliche Grundgesetzänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen: 513 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. Für die Änderung wären nur 489 Stimmen nötig gewesen.

In den Reihen von Union, SPD und Grünen, die sich nach intensiven Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es nur wenige Abweichungen. Das zeigen die Zahlen, die der Bundestag nach der Abstimmung auf seiner Webseite veröffentlichte.