Social-Media-Regulierung: In der Türkei droht angeblich eine „Überwachungsgesellschaft“ – in Deutschland nicht

In der Türkei soll schon bald ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren eingeführt werden – vorrangig, um Kinder vor „schädlichen“ Inhalten im Internet zu schützen, behauptet die Regierung. Das türkische Parlament hat einem entsprechenden Gesetzesvorschlag am Mittwoch zugestimmt. Die Pläne ähneln den Vorhaben von CDU und SPD sowie denen der Europäischen Kommission.

Medien wie der Spiegel bilden diese Debatte unter ganz anderen Vorzeichen ab, als wenn sie über entsprechende Pläne in Deutschland und der EU sprechen. Nun ist plötzlich die Rede von einer drohenden „autoritären Überwachungsgesellschaft“ und dem Versuch, die Meinungsfreiheit im Lande einzuschränken. Von Kritik an ähnlichen Maßnahmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern fehlt dagegen jede Spur.

„Damit wäre die Anonymität im Netz beendet“, denn Beobachter würden darin einen Versuch sehen, „kritische Stimmen unter Druck zu setzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken“, heißt es in der Meldung des Spiegels. Um die Argumentation zu untermauern, zitiert der Spiegel einen X-Beitrag des türkischen „Experten“ und „Netzaktivisten“ Yaman Akdeniz. Dieser schrieb in seinem Post: „Die unter dem Deckmantel des ‚Verbots für unter 15-Jährige’ eingeführte Altersverifikation über e-Devlet ist in Wahrheit eine für die gesamte Gesellschaft verpflichtende Überwachungsmaßnahme der digitalen Identität“, so Akdeniz.