Sozialleistungen trotz Haftbefehl: Regierungsstreit um Bürgergeld für gesuchte Straftäter

In der Bundesregierung ist ein Streit über Bürgergeldzahlungen an gesuchte Straftäter entbrannt. Nach NIUS-Informationen drängt die CDU darauf, Sozialleistungen für Personen mit offenem Haftbefehl zu stoppen. Die SPD stellt sich demnach bislang quer.

Hintergrund ist ein bislang bestehendes Behördenproblem: Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld beantragen oder weiter beziehen. Grund dafür ist, dass die Datenbanken von Polizei und Jobcentern bislang nicht miteinander abgeglichen werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun Konsequenzen – und wirft der SPD vor, Reformen auszubremsen. „Die SPD bremst auch beim Bürgergeld, Frau Bas hat offenbar die Handbremse angezogen“, sagte Linnemann in einem aktuellen BILD-Interview.