SPD-Abgeordnete verbrüdern sich mit Grünen, um Asylreform zu verhindern

In der schwarz-roten Koalition deutet sich ein Konflikt über die geplante Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht an. Wie die Welt berichtet, wollen mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen und haben sich mit den Grünen abgestimmt, um die Vorlage im Bundestag zu stoppen.

In einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, man lehne die Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab. „Die Möglichkeiten zugunsten der Schutzsuchenden werden an entscheidenden Stellen nicht genutzt – Spielräume für Verschärfungen hingegen gehen voll zulasten der Schutzsuchenden und in teilweise EU-rechtswidriger Weise sogar darüber hinaus“, kritisieren die Verfasser laut der Welt.

Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt warf der Bundesregierung vor, die EU-Vorgaben „maximal restriktiv“ auszulegen. „Das tragen wir nicht mit“, sagte er. Der Ansatz „So hart es geht“ werde nicht dazu beitragen, „dass die AfD schwächer wird, und auch nichts an Einsparungen bringen“.