Die Fernandes-Verschwörung: Was zwischen Spiegel und Justizministerin wirklich lief

Nichts ist in der Politik verdächtiger als das Unnötige und Überflüssige. Wenn wir viele Worte hören, wo nur wenige Worte nötig wären, dann stimmt meistens etwas nicht. Alles Wichtige kann man kurzfassen, wenn man nur will. Wer auffällig viel redet, hat etwas zu verbergen.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Die Älteren unter uns erinnern sich an den Satz, der früher auf den D-Mark-Scheinen stand: „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“ Dieser eine Satz reichte aus.

Warnung vor einer Straftat auf der Rückseite des 100-D-Mark-Scheins

Genauso einfach könnte man einen ekelhaften Missstand regeln, der unser digitales Zeitalter plagt, nämlich die Verbreitung von ultrarealistischen, aber gefälschten Pornobildern von real existierenden Menschen.

In Amerika gibt es dafür den „Take It Down Act“, ein Samurai-scharfes Schwert des Rechtsstaats, mit dem die Trump-Regierung solch entwürdigenden und gerade für Jugendliche traumatisierenden Bildern den Kampf angesagt hat.

Donald Trump bei der Unterzeichnung des „Take It Down Acts“, der durch seine Ehefrau Melania initiiert wurde.

Der Satz im Gesetz, den wir dringend brauchen, könnte ganz einfach lauten: „Wer realistische pornografische Bilder oder Videos von lebenden Personen in Umlauf bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“ Und gerne fünf oder zehn Jahre für die, die Kinder und Jugendliche mit solchem Dreck demütigen und tyrannisieren.

Was als realistisch gilt, das hätten Gerichte zu entscheiden. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.

Aber unsere Bundesregierung will kein einfaches Gesetz, für das es gewaltige gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten gäbe, sonst würde sie es ja einfach verabschieden. Unsere Regierung will etwas anderes. Unsere Regierung will Überwachung, Einschüchterung, Ungewissheit und Selbstzensur der Bürger aus Angst.

Hubig will hinter Worten ihre wahren Absichten verschleiern, nämlich ein Gesetz, das Spott über Politiker strafbar machen würde.

Deswegen findet Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD unendlich viele überflüssige und unnötige Worte für ein Gesetz, das man in einer Minute mit Unterstützung nahezu aller Bürger auf einen Bierdeckel schreiben könnte. Sie will hinter Worten ihre wahren Absichten verschleiern, nämlich ein Gesetz, das Spott über Politiker strafbar machen würde, beziehungsweise noch strafbarer als er ohnehin schon ist. Unter ihrem Zensurgesetz wären nicht nur Worte als Majestätsbeleidigung strafbar und Anlass für Hausdurchsuchungen, sondern auch Bilder, von denen die zarten Seelen der Mächtigen sich gekränkt und „herabgewürdigt“ fühlen würden. Der Gesetzestext soll wie folgt lauten:

„Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte: (1) Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt (§ 11 Absatz 3), der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden, unbefugt zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Kein Wort zu Pornografie. Es geht um jeden bösen Witz, den jeder Bürger erstellen könnte.