„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer

Immer wieder geriet das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik – immer wieder wies die Bundespolizei dutzende Afghanen pro Flug wegen Zweifeln an der Identität oder der Fluchtgeschichte ab. Nun weist ein Bericht des Spiegels auf massive Sicherheitslücken bei dem Aufnahmeprogramm und der Vergabe von Visa hin.

So zitiert das Magazin aus einem Lagebericht der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus dem Jahr 2023. Darin werden unter anderem nicht näher genannte Nichtregierungsorganisationen kritisiert, weil diese „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ an Afghanen verteilen würden und ihnen raten würden, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“. Welche NGOs an dem Verfahren beteiligt waren, erfuhr die Botschaft vom Auswärtigen Amt nie vollständig – das sorgte offenbar für Chaos.

Deshalb und aufgrund allgemein widriger Bedingungen zur Prüfung der Anträge der Tausenden Afghanen, beklagten die Botschaftsmitarbeiter, dass immer mehr Menschen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ erhalten würden. Laut Spiegel soll das Dokument „seitenlang“ Missstände in der Botschaft ankreiden.