„Stachel in unsere Demokratie“: Linke und Grüne empört über Merz’ „Stadtbild“-Aussage zur Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Bemerkung zur Migrationspolitik heftige Kritik von Grünen, SPD und Linken ausgelöst. In Potsdam sagte Merz auf die Frage nach einer Strategie gegen die AfD, die Bundesregierung sei in der Migrationspolitik „sehr weit“. Anschließend fügte er hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Vertreter mehrerer Parteien warfen Merz daraufhin Rassismus vor. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies diesen Vorwurf in der Bundespressekonferenz zurück: „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.“ Kornelius ergänzte: „Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat.“

Im Bundestag reagierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharf: „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“ Die Aussage sei „verletzend, diskriminierend und unanständig“.