Stimmen zur Richterwahl: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte!“

Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein Dammbruch. Die System-Medien jubeln. Kritische Stimmen gibt es fast nur im rechten Spektrum. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ bringt es auf den Punkt: „Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte!“

Die schwarz-rote Chaos-Koalition atmet fürs Erste auf: Nach dem Debakel vor der Sommerpause ist die Wahl der drei Nachrücker für das Bundesverfassungsgericht doch noch geglückt. Sowohl die von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger als auch Günter Spinner auf dem Unions-Ticket haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Ob und wie viele Abgeordnete von CDU und CSU bei der geheimen Wahl überhaupt gegen die Linksextremistin Kaufhold gestimmt haben, wird ebenso unklar bleiben wie die Frage, ob es der Unions-Kandidat letztlich nur mit AfD-Stimmen geschafft hat.

Für die ARD-„Tagesschau“ gibt es nur einen bitteren Nachgeschmack: Dass die Richterwahl nicht noch linksradikaler ausgefallen ist! Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion weint Frauke Brosius-Gersdorf hinter. Für ihn war sie eine „integre und qualifizierte Kandidatin“, die „mit einer Kampagne aus Halbwahrheiten und falschen Vorwürfen dazu gebracht wurde, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“