Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freihe...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...
Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rot...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fix: Die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 bis 2025 war rechtmäßig ...
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alt...
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zugunsten der...
Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...
Andreas Voßkuhle, in seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der höchsten Repräsentanten des Staat...
Die beiden jüngsten Wortmeldungen von Andreas Voßkuhle, von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerf...
Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...
Trotz des Aufsehens, das der Deutschland-Kurier mit seiner LKW-Protestaktion im Regierungsviertel gegen die Wahl einer L...
Nicht jedes Urteil, nicht jeder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fand im 20. Jahrhundert breite Zustimmung, aber ...
Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungs...
Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) warnen vor einer „ideologischen Unterwanderung“ des Bundesverfassungsgerichts...
Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...
Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...
Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande. Diese Autorität prägt...
Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts soll es Lehrerinnen in Berlin künftig erlaubt sein, in der Schule ei...
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zug...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...
Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...
Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Richtern des Bundesverfassung...
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK a...
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-P...
vor etwa 1 Monat
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vor 2 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor mehr als 1 Jahr
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