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Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit unter CO₂-Vorbehalt

Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freihe...

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„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...

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Erwischt: Lügenkanzler Merz (CDU) wollte sich 65.000 Euro mehr Jahresgehalt in die Tasche stecken!

Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rot...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...

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„Frieren den Wohnungsmarkt ein“: So erklärt ifo-Chef Fuest die Mieter-Benachteiligung durch Schwarz-Rot

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fix: Die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 bis 2025 war rechtmäßig ...

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Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alt...

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Sieg für die Meinungsfreiheit: Zwei höchstrichterliche Urteile, die der Mainstream nicht an die große Glocke hängt

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zugunsten der...

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Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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Gesicht zeigen, Namen nennen!

Andreas Voßkuhle, in seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der höchsten Repräsentanten des Staat...

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Voßkuhles Vorstoß zur Klarnamenpflicht im Netz – Vom Hüter der Verfassung zum Meinungsmacher?

Die beiden jüngsten Wortmeldungen von Andreas Voßkuhle, von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerf...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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Linker Durchmarsch: Steht die Linksextremistin Kaufhold bald an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts?

Trotz des Aufsehens, das der Deutschland-Kurier mit seiner LKW-Protestaktion im Regierungsviertel gegen die Wahl einer L...

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Kehrt das Zeitalter politischer Prozesse zurück?

Nicht jedes Urteil, nicht jeder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fand im 20. Jahrhundert breite Zustimmung, aber ...

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Stimmen zur Richterwahl: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte!“

Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungs...

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Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) zur Wahl der Verfassungsrichter: „parteipolitisches Geschacher“

Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) warnen vor einer „ideologischen Unterwanderung“ des Bundesverfassungsgerichts...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...

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Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht

Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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Verspielt die Union endgültig das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts?

Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande. Diese Autorität prägt...

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Berlin erlaubt Verschleierung von Lehrerinnen: Der gefährliche Kniefall vor dem Kopftuch

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts soll es Lehrerinnen in Berlin künftig erlaubt sein, in der Schule ei...

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„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zug...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...

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„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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Schulden-Orgie: Entscheidung über Eilanträge gegen Bundestags-Sondersitzungen verzögert sich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...

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Wieder ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts?

Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Richtern des Bundesverfassung...

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Wir brauchen einen revidierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK a...

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Vize des Bundesverfassungsgerichts hält Corona-Rechtsprechung für „absolut richtig“

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-P...

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 9 Monaten

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Nicht jedes Urteil, nicht jeder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fand im 20. Jahrhundert breite Zustimmung, aber ...

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Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungs...

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Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) zur Wahl der Verfassungsrichter: „parteipolitisches Geschacher“

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vor 11 Monaten

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 12 Monaten

SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...

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Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht

Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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vor etwa 1 Jahr

Verspielt die Union endgültig das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts?

Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande. Diese Autorität prägt...

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Berlin erlaubt Verschleierung von Lehrerinnen: Der gefährliche Kniefall vor dem Kopftuch

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts soll es Lehrerinnen in Berlin künftig erlaubt sein, in der Schule ei...

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„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...

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vor mehr als 1 Jahr

„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...

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Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Richtern des Bundesverfassung...

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Wir brauchen einen revidierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK a...

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Vize des Bundesverfassungsgerichts hält Corona-Rechtsprechung für „absolut richtig“

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-P...

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