Straßen sanieren als Militärausgabe? Welche seltsamen Blüten ein neues Sondervermögen jetzt treiben könnte

Eigentlich schon abgewählt, steht jetzt einiges auf der Agenda des 20. Deutschen Bundestags: Denn Union, SPD und Grüne haben dort noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wollen diese offenbar noch schnell nutzen, um entscheidende Grundgesetzänderungen auf den Weg zu bringen, bis in knapp einem Monat der gerade frisch gewählte neue 21. Bundestag zusammentritt. In dem gibt es nämlich keine Mehrheit mehr ohne zumindest noch Linke oder AfD, die beide auf über ein Drittel der Sitze kommen.

Man will Schulden aufnehmen, dabei sind sich quasi alle „Parteien der Mitte“ einig – nur nicht über die Höhe. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verhindert das aber bisher. SPD und Grüne wollen sich die Schuldenbremse daher am liebsten gleich vorknöpfen. Die Union schielt eher auf ein weiteres Sondervermögen. Am dringendsten sieht man jedenfalls das Thema Verteidigungsausgaben – der Trump-Schock hat eingesetzt und so langsam ist man sich einig, dass die bisherige Scholz-„Zeitenwende“ keine war.

Ein weiteres Sondervermögen braucht jedenfalls auch eine Grundgesetzänderung und hat im neuen Bundestag durch Linke- und AfD-Ablehnung bzw. der Brandmauer genauso wenig eine Mehrheit. Noch einmal ein reines Sondervermögen zur Verteidigung, wie 2022 zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode wäre, ist denkbar und mit Merz wohl schnell machbar – aber aktuell klingt es danach, als würden SPD und Grüne ein solches Sondervermögen gerne so breit wie möglich fassen. Unter dem Schirm eines Sicherheitsbegriffs könne man ja viele Punkte angehen, heißt es im politischen Berlin.