Streit in der Koalition: SPD hält weiterhin an Habecks Heizungsgesetz fest

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der schwarz-roten Koalition. Zwar hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt, das vom früheren Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck initiierte Gesetz abzuschaffen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung dieser Abschaffung zeigen sich deutliche Differenzen.

Im Kern geht es um die sogenannte 65-Prozent-Regel. Diese Vorgabe verlangt, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Union sieht darin einen faktischen Zwang zum Einbau von Wärmepumpen und fordert die vollständige Abschaffung der Regelung. Die SPD hingegen hält an dem bisherigen Ansatz fest und spricht sich für den Erhalt der Vorgabe aus.

Derzeit beraten die Spitzen der Fraktionen über mögliche Änderungen. Ursprünglich sollten in dieser Woche erste Eckpunkte für eine Reform vorliegen. Nach Informationen der Bild verzögert sich dieser Zeitplan jedoch. Stattdessen ist nun von „Anfang Februar“ als neuem Zieltermin die Rede.