Streit um Trumps Friedensrat: Frankreich rügt Teilnahme von EU-Kommissarin

Die Teilnahme der EU-Kommissarin Dubravka Šuica an der ersten formellen Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ in Washington hat in Brüssel einen offenen Konflikt ausgelöst. Mehrere EU-Mitgliedstaaten kritisierten die Reise scharf und stellten die rechtliche Grundlage des Gremiums infrage.

Wie aus Diplomatenkreisen hervorgeht, führte insbesondere Frankreich beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch die Einwände an. „Die Mitgliedstaaten waren bei dem Treffen empört“, zitiert Euronews einen Diplomaten. Kritiker bemängelten, dass Šuicas Teilnahme nicht im Vorfeld mit den Hauptstädten abgestimmt worden sei und ihr ein entsprechendes Mandat fehle.

Frankreich argumentierte, die Reise verstoße gegen die EU-Verträge. Die Außenpolitik der Union werde auf Grundlage einstimmiger Beschlüsse der Mitgliedstaaten geführt und könne nicht eigenständig von der Kommission festgelegt werden. Diese Einschätzung sei von einer großen Mehrheit der Botschafter geteilt worden.