Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin auf eine schnelle Freigabe des bislang von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine gedrängt und zugleich einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Kiew angekündigt.
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte der CDU-Politiker: „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“. Die Ukraine brauche das Geld dringend. „Russland sollte dies ernst nehmen“, fügte Merz hinzu.
Der Kanzler machte deutlich, dass Berlin und Kiew ihre Beziehungen zugleich auf eine neue Stufe heben wollen. Die bilateralen Kontakte sollen künftig als strategische Partnerschaft geführt werden. Außerdem vereinbarten beide Seiten eine vertiefte Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Nach Angaben von Merz wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen beschlossen. Diese betreffen die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Geplant ist zudem ein Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme.
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