Tschechien wählt Richtungswechsel – Babiš auf dem Sprung zurück

Bei der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich ein klares Comeback des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš ab. Nach Hochrechnungen liegt seine liberal-konservative ANO-Partei mit rund 36 Prozent der Stimmen deutlich vor dem amtierenden Spolu-Bündnis von Premier Petr Fiala (22 Prozent). Auch die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei kommt nur auf knapp 11 Prozent.

Babiš, Milliardär und Verbündeter des liberal-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, steht nun vor der Aufgabe, einen Koalitionspartner zu finden. Mögliche Optionen sind unter anderem die Autofahrerpartei und die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“. Der Wahlsieg signalisiert einen klaren Richtungswechsel in Prag und könnte die Kräfte in Ostmitteleuropa stärken, die die EU reformieren wollen.

Innenpolitisch verspricht Babiš höhere Löhne, Wachstumsimpulse und eine strikte Einwanderungspolitik. Außenpolitisch könnte dies einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik bedeuten: Babiš hat angekündigt, das von Tschechien initiierte Munitionsprogramm für Kiew zu überdenken und die ambitionierten EU-Klimaziele infrage zu stellen.