USA verhängt Einreisesperre: Wofür HateAid und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton stehen

Das US-Außenministerium verhängt Einreisesperren gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, und gegen den Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, weil die genannten Personen aus Sicht der US-Regierung Zensur vorantreiben und die Meinungsfreiheit einschränken sowie gegen amerikanische Internetplattformen vorgehen. Die Entscheidung rief unter deutschen und europäischen Politikern viel Empörung hervor.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats. Auch Emmanuel Macron äußerte seine Ablehnung, er sprach von einem „Akt der Einschüchterung und Nötigung“ (mehr dazu hier). Doch wofür stehen die Betroffenen?

Nach eigener Aussage will HateAid sich für „demokratische Grundwerte“ im Netz einsetzen und von Hass Betroffene beraten und auch vor Gericht unterstützen. Jedoch fällt die Organisation mit einseitigen Standpunkten auf, wie etwa dem, dass es keinen Rassismus gegen Weiße geben könne. Der ehemalige EU-Kommissar Breton gilt als einer der Architekten des Digital Services Act (DSA) und drohte Musk etwa mit Konsequenzen, weil dieser über X ein Interview mit Trump geführt hatte. Ein Überblick über einige der Aussagen und Aktionen mit denen HateAid und Breton in den letzten Jahren auffielen.