„Verlagsgruppe verlassen“: Hat Wolfram Weimer seine Kabinettskollegen getäuscht?

Die Affäre um die Verlagsgeschäfte des Kulturstaatsministers und Merz-Vertrauten Wolfram Weimer spitzt sich weiter zu. Wie am Mittwoch durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt wurde, hat Weimer die anderen Mitglieder der Bundesregierung womöglich über seine Unternehmertätigkeit getäuscht.

Die Zeitung hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen von August ausgegraben. Es ging darin hauptsächlich um mögliche Interessenskonflikte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dabei nehmen die Grünen aber auch Weimer ins Visier. „Zusätzliche offene Fragen ergeben sich aus Bundesministerin Katherina Reiches Nähe zum Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG), einem jährlich am Tegernsee stattfindenden Forum mit wirtschaftsliberalem bis konservativem Profil, daslaut Aussagen der Mitveranstalterin Christiane Goetz-Weimer als ‚Keimzelleder neuen Bundesregierung‘ gilt“, schreiben die Fragesteller in ihrer Vorbemerkung.

Die Veranstaltung wird durch Sponsoren aus Wirtschaft und Finanzwelt finanziert und von der privatwirtschaftlich organisierten Weimer Media Group durchgeführt, stellen die Grünen korrekt fest. Doch dann sitzen sie einer womöglich bewussten Irreführung des von Weimer und seiner Frau gegründeten Unternehmens auf: „Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erfolgte unmittelbar nach seiner langjährigen Rolle als Hauptorganisator des LEG. Wenige Tage vor seiner Berufung übertrug er formal seine Geschäftsanteile an der Weimer Media Group an seine Ehefrau, die weiterhin als Verlegerin und Veranstalterin des LEG auftritt – laut zivilgesellschaftlichen Organisationen wie LobbyControl reicht diese Maßnahme jedoch nicht aus, um Interessenkonflikte strukturell zu vermeiden“, heißt es in der als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Kleinen Anfrage.