„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch an. Anlass sind die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, dass er im Internet Fakeprofile von ihr erstellt und damit Männer angeschrieben haben soll. Er soll sich als seine damalige Frau ausgegeben und mit Männern erotische Telefonate geführt haben, wirft sie ihm im Spiegel vor.

Die Justizministerin sagt, dass die Gesetzgebung bei dem Thema hinterherhinke. Doch das wolle man jetzt ändern. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein.“ Betreiber von Internetplattformen sollten für das, was die Nutzer tun, in die Verantwortung genommen werden. „Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sie tragen Verantwortung für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, dass Menschen auf ihren Seiten Gewalt digital anwenden.“

Das neue Gesetz solle Betroffenen ermöglichen, leichter Informationen über Nutzer zu bekommen, die rechtswidriges Material verbreiten würden. Betroffene sollen auch Account-Sperren durchsetzen können. Sie spannte den Bogen weiter zu mehreren geplanten Gesetzesvorhaben: Die elektronische Fußfessel solle eingeführt werden. Fälle von häuslicher Gewalt sollen auch bei Sorgerechtsfragen berücksichtigt werden, kündigte sie an.