Plakate zerstört, Büros gestürmt, Wahlhelfer attackiert: Wie Medien Gewalt gegen nicht-linke Parteien als „Proteste“ verharmlosen

Linksextreme Gewalttäter attackieren neben der AfD nun auch Büros und Personal von CDU und FDP – und die von der Regierung finanzierten Medien beschönigen die Aufmärsche linker, ebenfalls von der Regierung finanzierter Gruppen gegen die Opposition als vermeintlich bunte Proteste der breiten „demokratischen Mitte“.

Seit Ende Januar ein von der Union eingebrachter Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“) unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhielt, haben die Proteste „gegen Rechts“ richtig Fahrt aufgenommen. Und es bleibt nicht bei den Aufmärschen vieler linker Gruppen, die als „Zivilgesellschaft“ firmieren: Es werden auch immer mehr Gewalttaten begangen.

Diese betreffen hauptsächlich die AfD, wobei die meisten Täter Linksextremisten sind, doch sind jetzt auch Politiker, Wahlkampfbüros und -fahrzeuge sowie Wahlkampfstände der CDU und der FDP betroffen. In der Logik der Täter sind diese, ebenso wie die AfD, „legitime“ Ziele: Da sich die Demonstrationen „gegen Rechts“ (und nicht etwa gegen Rechtsextremismus) richten, werden alle nicht-linken Parteien ins Visier genommen.

Anschlag: Wegen gelockerter Radmuttern verlor der Wahlkampfbus des Bundestagsabgeordneten Müller das linke Vorderrad.

„Aufstand der Anständigen“: Linke Demonstranten belagerten die CDU-Parteizentrale.

Ein Mann, der einen AfD-Politiker im Mannheimer Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr mit einem Messer angegriffen hatte, muss nun in die Psychiatrie. Vorher hatte er laut Gericht am späten Abend zunächst mehrere Wahlplakate entfernt. Ein politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft jedoch nicht. In Hannover, Hamburg, Bremen, Berlin, Dortmund und Lünen wurden Angriffe auf CDU-Parteibüros verübt – von Farbattacken bis zu Stürmungen. Dutzende Vermummte drangen in ein Berliner CDU-Büro ein, drangsalierten Mitarbeiter, begingen Sachschädigungen. Laut Welt sollten sich die dazu bekennen, Faschisten zu sein und „erklären, warum sie eine faschistische Partei wie die AfD unterstützen.“ Vandalismus wurde aus allen Bundesländern gemeldet, so aus Hamburg, Lüneburg, Höxter, Bochum, Recklinghausen, Trier und Freiburg.Ende Januar wurde das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen geräumt. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“