Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von Union und SPD ein Ergebnis präsentieren – derzeit hakt es vor allem noch bei den Themen Bürgergeld und Steuern. Aufgrund der bisher für die Union eher enttäuschend ausfallenden Bilanz haben sich aber schon vor einer finalen Fassung eines Koalitionsvertrages zahlreiche Kommunalpolitiker der Union für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen – denn mit den bisherigen Ergebnissen ist die Parteibasis überhaupt nicht zufrieden (Apollo News berichtete).

Jetzt meldet sich auch erstmals eine Bundestagsabgeordnete zu Wort. Die schwäbische Abgeordnete Inge Gräßle hatte bereits Anfang April vor den Folgen weiterer Zugeständnisse der Union an den möglichen Juniorpartner gewarnt. „Die größten Merz-Unterstützer sind besonders ernüchtert, schreiben mir bittere Briefe und treten zum Teil aus“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Sie sind misstrauisch, aber noch gutwillig.“

In einem am Dienstag erschienenen Bericht weitete Gräßle ihre Warnung dann weiter aus. Ein Mitgliederentscheid könnte den Konflikt um den künftigen Koalitionsvertrag „innerparteilich befrieden“, sagte sie gegenüber der Zeitung. „Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“, erklärte sie und betonte, sie sei „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Gräßle reagierte damit auf den Vorstoß des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark.