„Widerspruch zum Grundgesetz“: Chef-Ökonom rechnet mit Schuldenpolitik ab

Der Ökonom Michael Hüther hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die geplante Verwendung neuer Milliarden-Schulden sei „ein Skandal“. Hüther warf dem Finanzministerium von Lars Klingbeil „Tricksereien“ vor und sprach von einer „falschen Prioritätensetzung“.

Konkret bemängelte er, dass Kredite über Sondervermögen und Nebenhaushalte aufgenommen werden, um Ausgaben zu finanzieren, die eigentlich im Kernhaushalt stehen müssten. „Hier wird die Schuldenbremse umgangen“, sagte Hüther. Die Politik verhalte sich so, „als gäbe es keine Regeln“ – dies gefährde das Vertrauen der Bürger in die Solidität der Staatsfinanzen.

Nach Ansicht des IW-Chefs zeigt sich in den aktuellen Plänen ein strukturelles Problem. Anstatt die Mittel gezielt in Zukunftsinvestitionen zu lenken, würden laufende, konsumtive Ausgaben gedeckt. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, warnte Hüther. Besonders kritisch sieht er, dass selbst alltägliche Haushaltsaufgaben wie Sozialleistungen oder Betriebskosten über Schulden finanziert werden sollen. Mit Blick auf die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel sagte er: „Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich.“