Wie Ursula von der Leyen das Parlament zur Geisel ihrer Politik macht

Die Bühne des Europäischen Parlaments war bereitet, das Szenario bekannt – zwei Misstrauensanträge, eine Präsidentin unter Druck, ein Parlament in Zerreißprobe. Doch der Inhalt der Debatte hätte kaum weiter entfernt sein können vom nüchternen Geist parlamentarischer Kontrolle. Statt Aufarbeitung: Alarmismus. Statt Einsicht: Selbstverklärung. Ursula von der Leyen, um deren politisches Schicksal es formal ging, machte daraus eine Rede zur Lage der Welt – nicht zur Lage ihrer Amtsführung. Und diese Welt, das betonte sie wieder und wieder, sei eine der gefährlichsten seit Jahrzehnten.

Schon mal vorweg – ihre Strategie ist klar: Angst verbreiten und dabei von eigenen Fehlern ablenken. Deshalb beschwörte Ursula von der Leyen das Unheil von außen. Der neue Grundton ihrer Verteidigung ist die „höchste Warnstufe“. Russland bedroht Europa. Zwei Dutzend Drohnen in polnischem Luftraum. Putin will, dass das Parlament wackelt. Die Kommissionspräsidentin redet von Spaltung, von Manipulation, von einer Falle – und gleichzeitig davon, dass nun mehr Einheit nötig sei als je zuvor. Aus dieser Logik folgt: Wer sie angreift, spielt mit den Feinden Europas. Damit wird jede legitime Kritik zum Sicherheitsrisiko umgedeutet, und ist somit das Ende der parlamentarischen Kontrolle.

Von der Leyen eröffnete ihre Rede mit dramatischer Wortwahl: Europa befinde sich im „Kampf“. Nicht irgendein Streit, nicht ein normaler politischer Diskurs, sondern ein existenzieller Kampf. Die Folge dieses Narrativs ist nicht etwa ein Appell an kritische Diskussion, sondern ein Appell an bedingungslose Geschlossenheit. Einheit im Parlament, Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten, Einheit zwischen den Institutionen – nur bitte keine Einheit in der Kritik.