Windkraft stört Radar der Bundeswehr – Gesetzesreform der Bundesregierung scheitert an Energiewende-Lobby

Der Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Erndtebrück hat für den Schutz Deutschlands vor militärischen Angriffen aus der Luft eine zentrale Bedeutung. In der dortigen Hachenberg-Kaserne überwachen Soldaten der Luftwaffe rund um die Uhr den Himmel über der Bundesrepublik. Das Control and Reporting Center (CRC) ist eine von zwei Luftraumüberwachungszentralen der Bundeswehr. Das andere CRC liegt in Südbrandenburg. Beide „haben gemeinsam mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum in Uedem den Auftrag, die Sicherheit des deutschen Luftraums zu gewährleisten und dessen Souveränität rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr sicherzustellen“, erklärt die Bundeswehr.

Über ein deutschlandweites Netz aus 18 militärischen Radarstationen, deren Daten in den CRCs zusammenlaufen, sollen feindliche Flugzeuge frühzeitig erfasst werden, um Abfangjäger rechtzeitig losschicken zu können. Doch die empfindlichen Radarsysteme der Luftwaffe haben noch einen weiteren Feind: die immer größer und immer zahlreicher werdenden Windkraftanlagen. Deren riesige Rotorblätter beeinträchtigen die Präzision des Radarsignals.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Bundeswehr hat bereits gegen mehrere Windkraftanlagen im Umfeld ihrer Radaranlagen geklagt. Doch dieser juristische Weg ist mühsam und nicht immer von Erfolg gekrönt. Deshalb wollte das Verteidigungsministerium eine politische Lösung und forderte ein gesetzliches Bauverbot für Windkraftanlagen, die den Radarbetrieb stören. Doch die einflussreiche Energiewendelobby, die ihr Geschäftsmodell bedroht sah, setzte sich durch: Der Bundestag lehnte ein striktes Bauverbot ab und beschloss vergangene Woche (?) eine stark aufgeweichte Fassung.