Zeitbombe Familiennachzug: Experten warnen vor Sprengsatz für den Sozialstaat!

Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Deutschen Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine reine Blendgranate. Sie soll nach außen den irreführenden Eindruck vermitteln, der Familiennachzug werde gestoppt. Tatsächlich dürfte der Familiennachzug infolge des neuen Einbürgerungsrechts noch einmal rasant zunehmen. Experten warnen vor einer Zeitbombe!

„Wir begrenzen die irreguläre Zuwanderung“, tönte Bundesinnenminister Dobrindt im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Familiennachzug bei Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Nur noch in „Härtefällen“ (die erfahrungsgemäß zur Regel werden) sollen sogenannte subsidiär Schutzberechtigte Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen. In die Kategorie „subsidiär Schutzberechtigte“ fallen vor allem Syrer.

Tatsächlich betrifft die Aussetzung aber nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs – etwa 12.000 von rund 120.000 Fällen pro Jahr. Die Kosten für die Nachzügler, deren Zahl infolge des neuen Einbürgerungsrechts rasant steigen dürfte, sind immens.