Zeitenwende in der Banlieue: Das „neue Frankreich“ kommt mit Drohen und Stechen

Da sage noch einer, diese Kommunalwahlen hätten keine nationalen Auswirkungen. Das Rassemblement national (RN) konnte 63 Rathäuser hinzugewinnen, darunter bedeutende Orte wie Carcassonne, Orange und die fünftgrößte Stadt im Hexagon, Nizza. Dort gewann der enge RN-Verbündete Éric Ciotti die zweite Runde. Und sogar in einigen Großstädten, die klassisch links wählen, schlitterte die Le-Pen-Partei nur knapp an einem Sieg vorbei, darunter Marseille, Toulon und Nîmes.

Aber was am anderen Ende des parteipolitischen Spektrums geschah, bebildert ebenso den epochalen Einschnitt, den diese Kommunalwahlen bedeuten könnten. Das konservative Wochenmagazin Le Point berichtet von einem „Start wie Donnerhall“ in Kommunen, in welchen Kandidaten der linksradikalen, propalästinensischen, islamophilen und Pro-Kreolisierungs-Partei La France insoumise (LFI, „Aufsässiges Frankreich“) gewonnen haben. Gemeint ist weniger ein fulminanter Einstieg als vielmehr ein Anfang wie ein Schlag in die Magengrube. Für Parteichef Jean-Luc Mélenchon ist es freilich ein „neues Frankreich“, das sich so zeigt.

In Blanc-Mesnil, einer Stadt von 60.000 Einwohnern im Département Seine-Saint-Denis, musste der Vertreter der unterlegenen konservativen Partei Soyons libre („Seien wir frei“) unter Polizeischutz das Rathaus verlassen. Gewonnen hatte ein gewisser Demba Traoré, unterstützt von LFI und den Kommunisten. Der Senator Thierry Meignen, der selbst bis 2021 Bürgermeister der Stadt gewesen war, versuchte, eine Ansprache im Rathaus zu halten. Laut Meignen gab es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten, die er untersucht sehen will. Aber das kann er nicht mehr genauer ausführen. Seine Worte gehen in den Rufen, dem Spott und den Beleidigungen der Menge unter. Vielfach erklingt auch das böse Wort „fasciste“. Meignen muss den Raum ungetaner Dinge verlassen. Aber inzwischen wird allgemein festgehalten, dass solche Verhaltensmuster die LFI-Vertreter zu Faschisten machen – und nicht ihre Gegner.

Kurze Rückblende: Im Sommer vor drei Jahren war es zu frankreichweiten Unruhen gekommen, nachdem ein minderjähriger Delinquent (Nahel Merzouk) bei einer Polizeikontrolle am Steuer eines geliehenen Wagens gestorben war. Meignen hatte damals von „kleinen Vollidioten“ und „hirnlosen Bengeln“ gesprochen. Mit klaren Aussagen wie diesen geriet er in der Kritik. So führt eins zum anderen.