Zensur 2.0: Wie „Trusted Flagger“ bestimmen, was Sie noch wissen dürfen

Was das Weltwirtschaftsforum in seinem Global Risks Report 2024 als „größte kurzfristige globale Bedrohung” einstuft, nutzen deutsche Politiker bereits als Vorwand für ein beispielloses Zensursystem: Desinformation. Während öffentlich von „Fake News“ gesprochen wird, können selbst wahre Begebenheiten als „Desinformation“ eingestuft werden, wenn sie dem offiziellen Narrativ widersprechen. Die Strategie ist durchsichtig: Unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung“ hat die Bundesnetzagentur mit „RESPECT“ den ersten offiziellen DSA-Hinweisgeber zugelassen – einen Zensor, der öffentlich einräumt, auch gegen völlig legale Inhalte vorgehen zu wollen.

Was Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich forderte, klingt wie aus dem Handbuch autoritärer Regime: Eine stärkere Regulierung der sozialen Medien nach chinesischem Vorbild. Nach den Protesten beim Grünen-Parteitag forderte er nicht etwa eine Auseinandersetzung mit der Kritik – stattdessen kündigte er eine noch härtere Regulierung der sozialen Medien an. Ein Muster, das wir aus China nur zu gut kennen: Dort werden Tech-Giganten bereits gezwungen, jede kritische Äußerung in Echtzeit zu zensieren.

Die Parallelen sind dabei erschreckend: Auch in China begann die digitale Kontrolle mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Falschinformationen“. Heute entscheiden dort Algorithmen in Millisekunden, ob Ihre Nachricht, Ihr Kommentar oder Ihr Post den staatlich vorgegebenen „Wahrheiten“ entspricht. Ein System, das westliche Politiker wie Habeck nun als Vorbild preisen – während sie verschweigen, dass es sich um nichts anderes als digitale Zensur handelt.

Was harmlos als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bezeichnet wird, entpuppt sich bei genauerer Analyse als Instrument systematischer Zensur. Mit der Zulassung von „RESPECT“ als erstem offiziellen DSA-Hinweisgeber durch die Bundesnetzagentur wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Besonders brisant: Die Leitung dieser ersten staatlich legitimierten Zensurbehörde wurde Ahmed Haykel Gaafar übertragen – einem Absolventen der ägyptischen Al-Azhar Universität. Ausgerechnet jene Institution, die das Massaker der Hamas an israelischen Juden öffentlich begrüßte. Eine Personalie, die mehr als deutlich macht, mit welcher Sorgfalt hier die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ausgewählt werden.

Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen zur schnellen Löschung vermeintlich illegaler oder „irreführender“ Inhalte. Plattformen, die sich der Zensur widersetzen, drohen Strafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes – ein wirtschaftlicher Würgegriff, der jeden Widerstand im Keim erstickt.