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Junge Gruppe von CDU/CSU stemmt sich gegen Klingbeils Schuldenpläne

Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins ...

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NiUS
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EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“

Um die Schuldenpläne von Union und SPD zu ermöglichen, hat Finanzminister Jörg Kukies eine Ausnahmeregelung bei der Euro...

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Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tritt aus Partei aus

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er...

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Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?

Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung ...

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CSU und FW einigen sich: Bayern stimmt Mega-Schuldenorgie zu

Die Spitzen von CSU und Freien Wählern haben sich auf eine gemeinsame Linie zu den Mega-Schuldenplänen im Bund geeinigt....

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Deutschland Kurier
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„Eh keine Chance“ – gibt Aiwanger den Widerstand gegen Merz-Schulden auf?

Viel wird über die Möglichkeit diskutiert, dass die Freien Wähler in Bayern ein positives Votum für Merz‘ Schuldenpläne ...

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Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich ...

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Mit absoluter Mehrheit „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Merz seine Schuldenpläne

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und vert...

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Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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Kubicki kritisiert Schuldenpläne scharf und will bei nächster Wahl wieder in den Bundestag

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki äußerte sich in einem Interview mit der Welt über die Situation der FDP nach der Wahlklat...

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Union schafft Sondervermögen und Klimaschutz-Klausel – und was ist, wenn die SPD die Koalition danach einfach platzen lässt?

Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, nimmt die SPD das Getöse nur von der Seitenlinie wa...

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Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen

Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Gr...

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Ehemaliger Merkel-Minister Braun verhindert weitere Ausschussanhörung zu Sondervermögen

Am Sonntag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags über Stunden zum Schuldenplan von Schwarz-Rot-Grün. Dabei wurden ...

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Die meisten Deutschen sind gegen Merz‘ Schuldenpläne

Die meisten Deutschen positionieren sich gegen die massive Neuverschuldung, die von Union und SPD im Eilverfahren durch ...

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„Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands“

Um seinen irrsinnigen Schuldenplan und damit seine Macht zu retten, möchte Friedrich Merz nun grüne Programmsätze in die...

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Tichys Einblick
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Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen

In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Par...

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„Grün wirkt“: Habeck und Baerbock feiern Schulden-Einigung mit der Union

Union, SPD und Grüne haben sich auf umfangreiche Schuldenpläne für Investitionen in die Bundeswehr, die Infrastruktur un...

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„Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung“: Hans-Werner Sinn kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD

Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde ...

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Plötzlich lobt Merkel Merz für seine Schuldenpläne

Nachdem sich Union und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt haben, meldet sich auch Angela Merkel zu Wort ...

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Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenpläne als Stabilitätsrisiko

In einem Artikel für das Medium Table.Media hat die Wirtschaftsexpertin Dr. Veronika Grimm scharfe Kritik an dem Vorhabe...

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Drittel der Abgeordneten, die für Merz‘ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag ihr Mandat

Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im ne...

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Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal

Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion vo...

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vor etwa 1 Jahr

Junge Gruppe von CDU/CSU stemmt sich gegen Klingbeils Schuldenpläne

Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins ...

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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Drittel der Abgeordneten, die für Merz‘ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag ihr Mandat

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