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Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund kritisiert „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften“

Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Just...

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Auf politische Weisung? Ermittlungen gegen Christian Ulmen werden wieder aufgenommen

Also doch: Die zunächst mangels Beweisen wieder eingestellten Vorermittlungen gegen den Schauspieler Christian Ulmen weg...

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Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisung...

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Bundesregierung gewährt Taliban in Deutschland Immunität – und folgt Weisungen aus Kabul

Seit August 2021 hat die radikal-islamistische Terrorgruppe Taliban die Macht in Afghanistan inne – zumindest de facto. ...

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Jura-Professor Schwab über Weisungsbindung deutscher Staatsanwaltschaften: „Sie ist ein Konstruktionsfehler unseres Systems“

In der CBS-Sendung 60 Minutes erfuhr die Welt: In Deutschland drohen Hausdurchsuchungen wegen falscher Äußerungen im Int...

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Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

...

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Stimmen zum veröffentlichten AfD-Gutachten: „Hätten auch zwei studentische Hilfskräfte zusammensammeln können“

Was geheim bleiben sollte, ist nicht mehr geheim. Dank NIUS und Cicero ist das Gutachten, mit dem der weisungsgebundene ...

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Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand

Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas d...

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Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Dobrindt-Beschluss: „Bundespolizei kann und wird konsequenter zurückweisen“

„Durch die Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 kann und wird die Bundespolizei konsequenter an den Grenze...

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RKI-Chef Wieler hält Weisungsbindung an Regierung für „problematisch“

Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler forderte am Sonntag in einem Interview mit Table.Media eine Reform des Robert Koch-...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Wüst-Regierung auf DITIB-Jubiläumsfest: Chef der NRW-Staatskanzlei erledigt jetzt höchstselbst die Islamismus-Propaganda

Die politisch-islamische DITIB ist höchst umstritten, der Verein erhält seine Weisungen direkt aus Ankara. Die NRW-Regie...

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vor 23 Tagen

Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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vor 29 Tagen

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vor 3 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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