Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag, das viele wichtige Vorhaben auf Eis legt

Es ist ein unscheinbarer Satz, irgendwo in den Untiefen des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der enorme Auswirkungen hat: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es auf Seite 51 in Zeile 1627.

Es ist der Satz, der viele wichtige Vorhaben und Ankündigungen des Koalitionsvertrages auf wackelige Beine stellt und der SPD-Chef Lars Klingbeil, der als heißer Kandidat auf den Posten des Finanzministers gehandelt wird, zu einem sehr mächtigen Co-Kanzler von Friedrich Merz machen würde, der das Geld und somit auch die Finanzvorbehalte betreut.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sind vor allem finanziell noch viele Fragen offen.

Dass das Allermeiste, was im 144 Seiten starken Dokument aufgeschrieben steht, mehr eine Willensbekundung und keine feste Zusage mit eingeplanten Mitteln ist, machte Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich: „Vieles, das werden Sie im Koalitionsvertrag auch sehen, was wir verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt.“