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Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...
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Die korrumpierte EU-Kommission wähnte sich siegessicher bereits am Ziel: 120 Millionen Euro Strafe gegen Plattform X und...
Wer sich aktuell auf der Social-Media-Plattform X informieren und austauschen will, wird das Verhalten der EU-Führung nu...
Wegen Transparenzmängeln hat die EU eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (früher Twitter) verhängt. Dagege...
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Die EU-Kommission hat gegen den früheren Trump-Berater Elon Musk eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. De...
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Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....
Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...
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Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...
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Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...
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vor 6 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht...
vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
Deutschland hat in Brüssel stets auf ambitionierte Klimavorgaben gedrängt – und sich schließlich selbst die schärfsten P...
vor 8 Monaten
Für Autobauer gelten sogenannte Flottenobergrenzen für die CO2-Bilanz. Wer die nicht schafft, muss Strafe zahlen oder si...
vor 10 Monaten
Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....
vor 10 Monaten
Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...
vor 12 Monaten
„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des le...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmern Strafen. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellte sich n...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgerich...
vor mehr als 1 Jahr
Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission h...