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Die EU-Kommission will Kryptowährungen ihrem Kontrollwahn unterwerfen – Anbietern drohen drakonische Strafen

Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (Mi...

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Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen...

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Vorsicht beim Posten: „Pinocchio“ erlaubt – „Lügenfritz“ aber strafbar

Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhep...

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Tichys Einblick
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Foto von ukrainischen Asow-Kämpfern repostet – AfD-Politiker und Ukraine-Kämpfer droht 40.000 Euro Strafe

Am 4. Dezember 2025 repostete der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige Ukraine-Kämpfer Tim Schramm ein Bild von Asow-Sold...

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Österreich stellt die Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe

Diese Novelle sorgt nun in Österreich für erste Proteste gegen die ohnehin schon in allen Meinungsumfragen schlecht lieg...

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7.000 Euro Strafe: Grüne wegen illegaler Habeck-Projektion am Münchner Siegestor mit Bußgeld belegt

Die Grünen sind wegen einer nicht genehmigten Wahlkampfaktion am Münchner Siegestor mit einem Bußgeld belegt worden. Nac...

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2.500 Euro Strafe wegen „SöDDR“-Karikatur gefordert: Landgericht spricht Corona-Kritikerin frei

Die Frau, die wegen einer Söder-Karikatur 800 Euro Strafe zahlen sollte, ist vom Landgericht Schweinfurt freigesprochen ...

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„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wollte eine Frau aus Bayern zu einer Strafzahlung in Höhe von 2.500 Euro verpflichten...

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Wegen „Alles für Deutschland“: Alleinerziehender soll nach Hausdurchsuchung 9.000 Euro Strafe zahlen

Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht...

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EU-Sanktionen: Strafen ohne Richter und Urteil

Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...

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FAFO: Von der Leyen und der Zensurkomplex im weltweiten Fokus

Die Geschichte, die jetzt an Elon Musk und X hochgeht, beginnt nicht mit der 120-Millionen-Strafe der EU gegen den Milli...

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USA drohen deutschen Unternehmen wegen EU-Strafen gegen Elon Musk

In den USA ist der Ärger groß gegen eine EU-Strafe gegen die Plattform X. Jetzt schaltet sich sogar das US-Handelsminist...

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NiUS
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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: 12.000 Euro Strafe für Habeck wegen Fake News

Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Am Freitag, dem 12. Dezember begrüßt NIUS-Moderator...

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NiUS
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EU-Strafe an X – und dann selbst getäuscht: EU-Kommission blamiert sich auf X

Die Sache schien für Brüssel zunächst perfekt inszeniert: Die EU-Kommission verkündet stolz ihre erste große Strafe nach...

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Tichys Einblick
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Warum der EU-Zensurapparat ein großes amerikanisches Problem bekommen könnte

Die korrumpierte EU-Kommission wähnte sich siegessicher bereits am Ziel: 120 Millionen Euro Strafe gegen Plattform X und...

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Tichys Einblick
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Trotz 120-Millionen-Strafe gegen X-Boss Musk: EU-Kommission betreibt weiter X-Account

Wer sich aktuell auf der Social-Media-Plattform X informieren und austauschen will, wird das Verhalten der EU-Führung nu...

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Tichys Einblick
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„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“

Wegen Transparenzmängeln hat die EU eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (früher Twitter) verhängt. Dagege...

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Apollo News
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„Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren“

Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenz...

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Tichys Einblick
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EU: Telegram-Gründer vermutet hinter Millionen-Strafe gegen Elon Musk Zensur-Willkür

Die EU-Kommission hat gegen den früheren Trump-Berater Elon Musk eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. De...

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Deutschland Kurier
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„Stasi-Kommissare“ im Glashaus: Ausgerechnet eine korrumpierte EU wirft X Intransparenz vor

Eine politisierte Brüsseler Exekutive versucht, eine sich ihren Zensurbestrebungen widersetzende Plattform mit Strafen u...

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Immense Strafe wegen gescheiterter Klimapolitik: Ab 2030 muss Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro an Griechenland, Polen und Spanien zahlen

Deutschland hat in Brüssel stets auf ambitionierte Klimavorgaben gedrängt – und sich schließlich selbst die schärfsten P...

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NiUS
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Milliardenschweres Zusatzgeschäft: Wie Tesla, BYD und andere mit der EU-Klimaideologie Milliarden verdienen

Für Autobauer gelten sogenannte Flottenobergrenzen für die CO2-Bilanz. Wer die nicht schafft, muss Strafe zahlen oder si...

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NiUS
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Syrer zahlt 2000 Euro Strafe für Gaza-Schmiererei – Steuerzahler muss 70.000 Euro übernehmen

Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....

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Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen

Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...

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Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“

„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des le...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride – Orban: „Mischen Sie sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten ein“

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmern Strafen. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellte sich n...

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Diesmal nicht wegen Habeck: Rentner Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen!

Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...

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Deutschland Kurier
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Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet: Bürger zu 1800 Euro Strafe verurteilt

Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...

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Über 70 000 Euro Strafe (u. a.) für „Corona-Kritik“! – Dr. Heinrich Fiechtner im Gespräch

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Deutschland Kurier
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Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe

Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkamp...

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Um Provokation Trumps zu vermeiden: EU setzt Strafe gegen Apple, Meta aus

Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...

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Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgerich...

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Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen

Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission h...

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vor 6 Tagen

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vor 23 Tagen

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vor etwa 1 Monat

Vorsicht beim Posten: „Pinocchio“ erlaubt – „Lügenfritz“ aber strafbar

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

Wegen „Alles für Deutschland“: Alleinerziehender soll nach Hausdurchsuchung 9.000 Euro Strafe zahlen

Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht...

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vor 5 Monaten

EU-Sanktionen: Strafen ohne Richter und Urteil

Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...

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vor 6 Monaten

FAFO: Von der Leyen und der Zensurkomplex im weltweiten Fokus

Die Geschichte, die jetzt an Elon Musk und X hochgeht, beginnt nicht mit der 120-Millionen-Strafe der EU gegen den Milli...

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vor 7 Monaten

USA drohen deutschen Unternehmen wegen EU-Strafen gegen Elon Musk

In den USA ist der Ärger groß gegen eine EU-Strafe gegen die Plattform X. Jetzt schaltet sich sogar das US-Handelsminist...

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vor 7 Monaten

Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: 12.000 Euro Strafe für Habeck wegen Fake News

Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Am Freitag, dem 12. Dezember begrüßt NIUS-Moderator...

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Die Sache schien für Brüssel zunächst perfekt inszeniert: Die EU-Kommission verkündet stolz ihre erste große Strafe nach...

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vor 7 Monaten

Warum der EU-Zensurapparat ein großes amerikanisches Problem bekommen könnte

Die korrumpierte EU-Kommission wähnte sich siegessicher bereits am Ziel: 120 Millionen Euro Strafe gegen Plattform X und...

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Trotz 120-Millionen-Strafe gegen X-Boss Musk: EU-Kommission betreibt weiter X-Account

Wer sich aktuell auf der Social-Media-Plattform X informieren und austauschen will, wird das Verhalten der EU-Führung nu...

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„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“

Wegen Transparenzmängeln hat die EU eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (früher Twitter) verhängt. Dagege...

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„Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren“

Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenz...

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EU: Telegram-Gründer vermutet hinter Millionen-Strafe gegen Elon Musk Zensur-Willkür

Die EU-Kommission hat gegen den früheren Trump-Berater Elon Musk eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. De...

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„Stasi-Kommissare“ im Glashaus: Ausgerechnet eine korrumpierte EU wirft X Intransparenz vor

Eine politisierte Brüsseler Exekutive versucht, eine sich ihren Zensurbestrebungen widersetzende Plattform mit Strafen u...

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Immense Strafe wegen gescheiterter Klimapolitik: Ab 2030 muss Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro an Griechenland, Polen und Spanien zahlen

Deutschland hat in Brüssel stets auf ambitionierte Klimavorgaben gedrängt – und sich schließlich selbst die schärfsten P...

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Für Autobauer gelten sogenannte Flottenobergrenzen für die CO2-Bilanz. Wer die nicht schafft, muss Strafe zahlen oder si...

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Syrer zahlt 2000 Euro Strafe für Gaza-Schmiererei – Steuerzahler muss 70.000 Euro übernehmen

Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....

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Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...

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Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“

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vor etwa 1 Jahr

Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...

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Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

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Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet: Bürger zu 1800 Euro Strafe verurteilt

Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...

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Über 70 000 Euro Strafe (u. a.) für „Corona-Kritik“! – Dr. Heinrich Fiechtner im Gespräch

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vor etwa 1 Jahr

Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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vor etwa 1 Jahr

Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe

Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkamp...

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Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...

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Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgerich...

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