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SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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Klingbeil, Merz und Co. flüchten vor Reformen in die Schulden

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bahnt sich als Systemtest der parlamentarischen Demokratie der Bundes...

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Wenn der Staat sich schützt: CDU attackiert den Mann, der warnte

Noch unterhalb der untersten Schublade des persönlichen Verhaltens und der einst üblichen parlamentarischen Gebräuche be...

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Gewinner – Verlierer der Woche

Gewinner Als einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist Stephan Brandner (59) der „Mann ...

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Sind die Deutschen zu oft krank? Kanzler Merz (CDU) löst kontroverse Debatte aus

Mal abgesehen davon, dass Bundestagsabgeordnete ausweislich der parlamentarischen Anwesenheitslisten auffallend oft frei...

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Dobrindt’s doppeltes Spiel: Millionen Euro Steuergelder aus dem BMI für linksgrüne NGO-Projekte!

Erinnern Sie sich noch: Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung...

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Kehrtwende bei Familienunternehmern: AfD-Einladung hat sich „als Fehler erwiesen“

Laut dem Verband Die Familienunternehmer hat sich die Einladung von AfD-Politikern zu einem Parlamentarischen Abend „als...

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Hamburg: Brandanschlag auf Auto von AfD-Spitzenpolitiker Bernd Baumann

In Hamburg wurde in der Nacht zu Montag (3. November) das Privatauto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der A...

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Afuera! Staatssekretärtasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist

Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatss...

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Stephan Brandner (AfD): „Keinen Millimeter den Terrorbanden der ‚Antifa‘!“

Klare Ansage vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner: Die sogena...

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AfD will Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen im Fall Liana K. – CDU verweigert Unterstützung

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will keinen AfD-Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchung...

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In Berlin herrscht die “Politik des Augenverschließens”

Die “Generaldebatte” zum Haushalt ist in einem normalen Jahr der Höhepunkt des parlamentarischen Treibens. Die große Aus...

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Kay-Uwe Ziegler (AfD): Enquete-Kommission reicht nicht zur Aufarbeitung der Corona-Willkür!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der C...

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CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

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Friedrich Merz: Einfach, klar und geradeheraus

Manchmal konzentriert sich alles in einem einzigen Augenblick. So wie bei der parlamentarischen Fragestunde nach der Gen...

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Wahl des des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Kandidaten von AfD und Linke fallen durch!

Bei der Wahl der Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags haben sowohl die Linken-Fraktionsvorsi...

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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundest...

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Grüne drängen auf Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel

Die Grünen sprechen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit von Bundeskanzlerin a.D. Angela M...

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Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen

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Bernd Baumann (AfD): „Herr Merz, Sie sind machtversessen und verachten die Wähler!“

Klartext des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Bernd Baumann zu Beginn der heutigen Sondersitzung des ...

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Wissenschaftler wollten „Politiker spielen“, kritisiert Streeck in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses

In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsauss...

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Um die AfD auszuschließen: Brandenburg plant tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Die...

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Andreas Bleck (AfD) zieht Bilanz zum AKW-Untersuchungsausschuss: Atomausstieg war politisch gewollt!

Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Unte...

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Stephan Brandner (AfD): Sexualdelikte in Bahnhöfen und Zügen haben sich seit 2019 verdoppelt!

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Frakti...

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„Ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur“

Wie erwartet – harte Worte der AfD-Chefin Alice Weidel in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage. „An den Schäden, di...

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Kanzler Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss: „Kann mich daran nicht erinnern“

Zum dritten Mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz – als einer von insgesamt fünf Zeugen – vor dem Parlamentarischen Unter...

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Friedrich Merz und sein Schulterschluss mit der Regierung: Die CDU will die Migration nicht begrenzen – obwohl sie es könnte

In einer parlamentarischen Demokratie sind die Rollen klar verteilt: Die Regierung regiert und wird von der Opposition k...

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vor 6 Tagen

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

Hamburg: Brandanschlag auf Auto von AfD-Spitzenpolitiker Bernd Baumann

In Hamburg wurde in der Nacht zu Montag (3. November) das Privatauto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der A...

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vor 9 Monaten

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Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatss...

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vor 9 Monaten

Stephan Brandner (AfD): „Keinen Millimeter den Terrorbanden der ‚Antifa‘!“

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vor 9 Monaten

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vor 10 Monaten

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der C...

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Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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Friedrich Merz: Einfach, klar und geradeheraus

Manchmal konzentriert sich alles in einem einzigen Augenblick. So wie bei der parlamentarischen Fragestunde nach der Gen...

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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Bernd Baumann (AfD): „Herr Merz, Sie sind machtversessen und verachten die Wähler!“

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Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Die...

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Wie erwartet – harte Worte der AfD-Chefin Alice Weidel in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage. „An den Schäden, di...

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Kanzler Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss: „Kann mich daran nicht erinnern“

Zum dritten Mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz – als einer von insgesamt fünf Zeugen – vor dem Parlamentarischen Unter...

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In einer parlamentarischen Demokratie sind die Rollen klar verteilt: Die Regierung regiert und wird von der Opposition k...

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